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23.07.2020: Beginn des Wahlverfahrens zur Verbandsausschusswahl

Gem. § 40 der Satzung des Verbandes findet im Oktober 2020 die Wahl zum Verbandsausschuss statt. Der Wahlvorsteher hat den genauen Zeitpunkt der Wahl auf den 26. bis 30. Oktober festgelegt. Mit der im Amtsblatt der Bezirksregierung am 23.07.2020 veröffentlichten „Ladung zur Wahl“ beginnt das Wahlverfahren. Ab diesem Zeitpunkt können sich Mitglieder in den einzelnen Stimmgruppen als Wahlkandidat benennen.

Bereits jetzt haben wir eine Reihe von Informationen für unsere Mitglieder auf unserer Webseite unter Ausschusswahl 2020 zur Verfügung gestellt. Diese Informationen werden laufend im Rahmen des Wahlverfahrens ergänzt werden.

Sollten Sie Fragen zur Wahl haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Vorab können Sie sich die „50 Fragen und Antworten zur Ausschusswahl (FAQ)“  durchlesen, die bereits viele Ihrer Fragen beantworten werden.

Sollten Sie dennoch Fragen haben, steht Ihnen ab 1. August Frau Dr. Spona (Tel: 02158/408198-21) zur Verfügung.

Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung und viele Benennungen als Wahlkandidat.

Verfasser: Dr. Dagmar Spona

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14.04.2020: Beitragssätze für Erschwernisse 2019 stehen fest

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass inzwischen die Beitragssätze für das Jahr 2019 errechnet sind und im Vergleich zum Vorjahr zum Teil erheblich gesenkt werden konnten.

Erschwernisbeitragssätze für 2019

Insbesondere die Beschaffung eines LKW mit einem größeren Wasserbehälter Ende 2018 hat zu einer Reduzierung der Personalstunden bei den Durchlassspülungen geführt, wodurch der Beitragssatz für Brücken und Durchlässe von 6,64 €/m für das Jahr 2018 auf 5,06 €/m gesenkt werden konnte. 

Auch der Verwaltungskostenbeitrag konnte aufgrund der erheblich gesunkenen Nachfragen um 2,04 € auf 10,05 € pro Bescheid gesenkt werden. Der Beitrag für Ackerbauliche/Gartenbauliche Nutzung liegt in 2019 um 0,02 €/m niedriger als im Vorjahr.

Lediglich der Beitrag für Hindernisse ist um 0,01 €/m gestiegen.

>> Download Übersicht Beitragssätze 2016 bis 2020 (pdf)
>> Download Erschwernisbeitragssätze 2019 (pdf)

Verfasser: Dr. Dagmar Spona

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16.03.2020: Umgang mit dem Corona-Virus

Aufgrund der Corona-Pandemie, die bereits zu vielfältigen Einschränkungen des öffentliches Lebens geführt hat, möchten auch wir zur Reduzierung von Infektionswegen darum bitten, Anliegen an den Verband möglichst ohne persönliche Kontaktaufnahme, also telefonisch, per Fax oder per E-Mail zu klären. Derzeit ist unsere Verwaltung noch voll besetzt und zu den üblichen Zeiten (8.00 Uhr bis 16:00 Uhr) erreichbar. 

Telefonisch sind wir erreichbar unter: 02158-408198-0. Das Fax erreichen Sie unter der Nummer 02158/408198-98. E-Mails können Sie an info@mittlereniers.de richten. 

Verfasser: Dr. Dagmar Spona

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06.11.2019: Weiteres Urteil zur Beitragsveranlagung

Inzwischen ist ein weiteres Urteil des VG Düsseldorf eingegangen, dass die Mitgliedschaft eines Mitgliedes und die Veranlagung von Hindernissen an Gewässern, die nur gelegentlich Wasser führen, als rechtmäßig bestätigt.

2019.11.06_Urteil-5-K_1021418_anonymHerunterladen

Das Gericht hat sich in diesem Fall mit den folgenden Fragen/Problempunkten beschäftigt:

  • Verbandsmitgliedschaft (S. 6)
  • Gewässereigenschaft (S. 7)
  • Erschwernisveranlagung kein Verstoß gegen höherrangiges Recht (S. 10)
  • Höhe der Beitragssätze (S. 11, 12)
  • Verhältnismäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags (S. 15)
  • Vorausleistungen bzw. Dauerbescheid (S. 16)

Verfasser: Dr. Dagmar Spona

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10.10.2019: Erneut Beitragsveranlagung des Verbandes bestätigt

Inzwischen liegen insgesamt 3 weitere, die Beitragserhebung des Verbandes vollumfänglich bestätigende Urteile aus der mündlichen Verhandlung vom 02.10.2019 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor. Diese können – anonymisiert – im Folgenden heruntergeladen werden.

2019.10.15_Urteil-5_K_10378_18_anonymHerunterladen

Dieses Urteil nimmt – unter anderem – zu den folgenden streitigen bzw. rechtlich relevanten Punkten Stellung (Seitenzahlen des Urteils sind jeweils in Klammern angegeben):

  • Eigentum von Grundstücken, die im Kataster auf „Die Anlieger“ stehen (§ 3 Abs. 2 LWG NW) (S. 7)
  • Begriff der Böschungsoberkante (BOK) (S. 8)
  • Verfahren der Ermittlung der Böschungsoberkante im GIS (S. 8)
  • Baumkronen als Hindernisse i.S.d. Veranlagungsregeln (S. 9)
  • Ursache der Hindernisse irrelevant für Veranlagung (S. 10 und 16)
  • kein Beschluss der Beitragssätze durch Verbandsausschuss erforderlich (S. 15)
2019.10.15_Urteil-5_K_10414_18_anonymHerunterladen

Dieses Urteil nimmt – unter anderem – zu den folgenden streitigen bzw. rechtlich relevanten Punkten Stellung (Seitenzahlen des Urteils sind jeweils in Klammer angegeben):

  • Eigentum an Grundstücken, die im Kataster auf „Die Anlieger“ stehen (§ 3 Abs. 2 LWG NW) (S. 6)
  • zulässige Pauschalierung bei der Feststellung der Hindernisse und Erschwernisse (S. 7) und keine exakte Berechnung der Längen erforderlich (S. 10)
  • Höhe und Berechnung der Beitragssätze (S. 9 ff.)
  • Pauschales Bestreiten der Längen von Hindernissen oder des Bestands nicht ausreichend, da Erschwerer als Eigentümer jederzeit in der Lage ist, Hindernisse zu prüfen (S. 10)
  • Pflicht gem. § 36 der Satzung, dass Daten vom Mitglied übermittelt werden (S. 11)
2019.10.15_Urteil-5-K_10258_18_anonymHerunterladen

Dieses Urteil ist eine Parallelentscheidung zum Urteil 5 K 10414/18, in dem keine weiteren, darüber hinausgehenden rechtlichen Punkte behandelt werden.

Verfasser: Dr. Dagmar Spona

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16.09.2019: Weiteres klageabweisendes Urteil eingegangen

Inzwischen liegt ein weiteres, die Klage vollumfänglich abweisendes Urteil aus der mündlichen Verhandlung vom 28.08.2019 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor. Dieses kann – anonymisiert – im Folgenden heruntergeladen werden.

2018.08.28_Urteil 5 K 5518/18Herunterladen

Das Urteil nimmt zu den folgenden streitigen bzw. rechtlich relevanten Punkten Stellung (Seitenzahlen des Urteils sind jeweils in Klammer angegeben):

  • ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung (S. 4)
  • Rechtmäßige Rechtsgrundlage (S. 5 f.)
    • Verbandsgebiet (S. 5)
    • dingliche Mitgliedschaft (S. 7)
  • Gewässereigenschaft (S. 7 f.)
    • Gewässer § 3 WHG
    • Fließgewässer § 2 LWG NW
  • Verbandsbeiträge (ab S. 8)
    • keine Doppelveranlagung Erschwerer/Kommunalabgaben (S. 10)
    • Streifen von 1,50 m gemessen ab BOK Zulässigkeit typisierter Betrachtung (S. 11)
    • Bestandsschutz von Hindernissen (S. 11)
    • Beitragssatz annähernde Ermittlung der Kosten ausreichend (S. 12)
    • Rechtmäßigkeit Beitragssatz 2016 (alte und neue Berechnung) (S. 13 f.) und
    • Zulässigkeit des Unterhaltungsfaktors Formel aus den Veranlagungsregeln (S. 14)
  • Berechnung Verwaltungskostenanteil (pro Bescheid) (S. 15)
  • Verhältnismäßigkeit/Gleichbehandlung (S. 16)

Verfasser: Dr. Dagmar Spona

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27.08.2019: Urteile mit Urteilsbegründungen zur Erschwernisveranlagung 2016 und 2017

Inzwischen liegen die ersten Urteile aus der mündlichen Verhandlung vom 24.07.2019 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor. Diese können – anonymisiert – im Folgenden heruntergeladen werden.

2019.07.24 Urteil 5 K 5514/18 (Beitragsbescheid 2016)Herunterladen

Das Urteil nimmt zu den folgenden streitigen bzw. rechtlich relevanten Punkten Stellung (Seitenzahlen des Urteils sind jeweils in Klammer angegeben):

  • ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung (S. 6)
  • Rechtmäßige Rechtsgrundlage (S. 7f.)
    • Verbandsgebiet (S. 8)
  • dingliche Mitgliedschaft (S. 9)
  • Gewässereigenschaft (S. 9)
    • Gewässer § 3 WHG
    • Fließgewässer § 2 LWG NW
  • Verbandsbeiträge (ab S. 8)
    •  keine Doppelveranlagung Erschwerer/Kommunalabgaben (S. 12)
    • § 8 KAG (S. 12)
  • Streifen von 1,50 m gemessen ab BOK
    • Zulässigkeit typisierter Betrachtung (S. 13)
    • Bestandsschutz von Hindernissen (S. 14)
  • Beitragssatz
    • annähernde Ermittlung der Kosten ausreichend
    • Rechtmäßigkeit Beitragssatz 2016 (alte und neue Berechnung) (S. 15, 17 f) und Zulässigkeit des Unterhaltungsfaktors
    • Formel aus den Veranlagungsregeln (S. 15, 17)
  • konkrete Beitragsbemessung
    • Bemessung nach Länge des Hindernisses (S. 16)
    • Längenermittlung aus GIS (S. 16)
    • Pflicht des Mitglieds, konkrete Fehler/notwendige Korrekturen mitzuteilen (S. 16)
    • Berechnung Verwaltungskostenanteil (pro Bescheid / Verhältnismäßigkeit (S. 19)
2019.07.24 Urteil 5 K 10186/18 (Beitragsbescheid 2017)Herunterladen

Das Urteil nimmt zur Berechnung der Beitragssätze für das Jahr 2017 und darin insbesondere zum Verwaltungskostenbeitrag Stellung.

Verfasser: Dr. Dagmar Spona

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24.07.2019: Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt die Erschwernisbeitragserhebung des Verbandes

Die Erhebung von Beiträgen von Grundstückseigentümern für Erschwernisse an Gewässern hat in Teilen der Bevölkerung zu Unmut geführt. Zahlreiche Presseartikel und Medienberichte beschäftigten sich unter anderem mit der Frage, ob der Graben im Bereich des Grünen Weges in Willich-Anrath, ein Fließgewässer ist oder nicht.

Nach einer mehr als zweistündigen öffentlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, hat dieses am 24.07.2019 in der ersten Instanz entschieden, dass die Veranlagung von Gewässeranliegern zu Erschwernisbeiträgen rechtmäßig ist.

Gegenstand der Verfahren waren die Beitragsbescheide verschiedener Mitglieder über Erschwernisse an Gewässern für das Jahr 2016 und 2017. Das Gericht hat alle Klagen, die nicht bereits von den Klägern selber zurückgenommen worden waren, abgewiesen und damit das Vorgehen des Verbandes als rechtmäßig bestätigt.

Auch die immer wieder von Mitgliedern gerügte Praxis, die Länge der Hindernisse über Luftbilder zu bemessen, wurde vom Gericht als ausdrücklich zulässig angesehen. Die Berechnung der Beitragssätze ist vom Gericht ebenfalls nicht mehr bemängelt worden. Das Gericht hat sich ausführlich mit allen von den Klägern vorgebrachten Argumenten auseinander gesetzt und sich die Entscheidung ersichtlich nicht leicht gemacht. Dabei wurde auch die Frage erörtert und entschieden, ob es sich bei dem Graben um ein Gewässer handelt und dies nach ausführlicher Begründung bejaht.

Das Gericht hat die Übersendung des Urteils für Ende August in Aussicht gestellt. Wir hoffen, dass nun wieder Ruhe unter den Mitgliedern einkehrt, damit sich der Verband wieder ausschließlich dem Tagesgeschäft zuwenden kann.

Verfasser: Dr. Dagmar Spona

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28.06.2019: Absage Radtour am 07.07.2019

Wachtendonk – Blick auf die Niers

Leider muss die im Veranstaltungskalender des NP Schwalm-Nette angekündigte  Radtour „Wasser im Kultur- und Naturraum rund um Wachtendonk“ aus personellen Gründen ausfallen. Wir bitten um Verständnis und hoffen, diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder anbieten zu können.

Verfasser: Dr. Dagmar Spona